"besonders gefährliche Einrichtung"

[e-phy]

Das Webhilfe Board ist eine "besonders gefährliche Einrichtung". Sagt zumindest ein Urteil, was nun dem Heise-Verlag vorliegt.

Zitat:Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 O 721/05) vom 2. Dezember 2005 vorgelegt. Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.
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Der bisherigen Rechtsprechung, wonach der Anbieter eines Forums erst ab Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts haftet und nicht zu einer aktiven Suche verpflichtet ist, folgten die Hamburger Richter nicht. Das Bereithalten von Internetforen stelle eine Form unternehmerischen Betriebs dar. Der Betreiber müsse sein Unternehmen so einrichten, dass er mit seinen sachlichen und personellen Ressourcen in der Lage sei, diesen Geschäftsbetrieb zu beherrschen. "Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Einträge so groß ist, dass die Antragsgegnerin nicht über genügend Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um diese Einträge vor ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergrößern oder den Umfang ihres Betriebs [ ...] beschränken", so das Landgericht Hamburg.

Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht von heise online über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".

Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtungserklärung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Obwohl nach der Löschung kein weiterer Beitrag mit einem entsprechenden Aufruf folgte, erwirkte die Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht ab.

Die Kammer sieht den Verlag als so genannten "Störer", weil er über sein Forum die unzulässigen Blockadeaufrufe verbreitet habe. Schließlich sei er in der Lage, die Aufrufe zu unterbinden, indem "die Einträge vor ihrer Freischaltung auf die rechtliche Zulässigkeit ihres jeweiligen Inhalts überprüft werden." Dem Argument des Heise Zeitschriften Verlags, dass eine laufende Kontrolle der Inhalte angesichts von mehr als 200.000 Beiträgen pro Monat nicht zu leisten und damit unzumutbar sei, erteilte das Gericht eine klare Absage.

Nur vage äußerte sich die Kammer zur Frage, ob sich ihre Sichtweise auf jedes Webforum oder nur auf Dienste von Presseorganen bezieht. Sie spricht von derjenigen "Person, die Einrichtungen unterhält, über die Inhalte in pressemäßiger Weise verbreitet werden". Dies gelte "auch für Unternehmen, die Inhalte über das Internet verbreiten." Der Heise Zeitschriften Verlag verbreite in seinem Webforum Äußerungen von Nutzern "pressemäßig". Dies dürfte folglich auf jedes Internet-Forum zutreffen, eine weitere Differenzierung nehmen die Richter zumindest nicht vor.

Sogar bevor die schriftliche Begründung des Urteils vorlag, hatten Rechtsanwälte bereits unter Berufung darauf mißliebige Forenbetreiber kostenpflichtig abgemahnt. Derlei Fälle dürften sich nun häufen. Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. "Eine Vorabkontrolle von Nutzerbeiträgen würde das Ende der gewachsenen Forenkultur in Deutschland bedeuten", kommentierte Verlagsjustiziar Joerg Heidrich: "Unserer Ansicht nach handelt es sich um ein grobes Fehlurteil. Es hätte gravierende Folgen für alle Betreiber von Foren, wenn die Entscheidung Bestand haben sollte." (cp/c't)

Was das Urteil nun zu Bedeuten hat? Man weiß es noch nicht genau, aber sollte sich das bewahrheiten, was zu vermuten ist, so wird es in absehbarer Zeit keine freien Foren mehr geben. Alle Beiträge müssten vor Veröffentlichung erst durch autorisierte Personen freigeschaltet werden. Dadurch könnte die freie Struktur nicht erhalten bleiben. Sollte das zunächst nur den Heise-Verlag betreffende Urteil auch auf freie, private Foren übertragen werden, so wird es webhilfe wohl nicht mehr lange geben.

Hoffen wir das Beste und freier eingestellte Richter.

[Blacksoul]

Dazu passt das hier ja jut:

http://www.supernature-forum.de/vbb/show...hp?t=55167

MfG

[e-phy]

Wenn jemand für mich einmal den original Urteilstext vom Landgericht Hamburg hat, dann wäre ich erfreut den auch einmal lesen zu können. Habe bereits gesucht, aber nichts gefunden und recht widersprüchliche Angaben und Aussagen über die Korrektheit des Heise-Textes.

Also, wenn jemand den sieht, einfach hier kurz Posten ( bzw. per pm reicht es auch )

[Blacksoul]

Achtung! Sendung auf Sat 1 -> planetopia macht grade ne reportage darüber!

MfG

[e-phy]

Panetopia mit dem super Experten Peter Huth, kannst du so was von vergessen. Das ist sooo unkorrekt was der Experte so erzählt.

[Freshmaker_01]

Hab ich leider verpasst, hab simon und elton auf Pro7 geguckt

[Blacksoul]

Der Experte, wenns einer ist, hat ja nix erzählt. Es war, wie gesagt, ne kleine Reportage.....

unter anderem wurden dort, vlt hast du es ja geguckt, i don't know....auch der leiter des super nature forums "interviewt"...und das er z.. von 20k schon 14,5k zusammen hat für den anwalt....als gegenklage...

MfG